Rechtsvertretung für Studierende

Dieser Posten deckt Kosten für anwaltliche Beratung und Prozesskosten ab. Studierende werden zunächst von den Jurist*innen der ÖH-Sozialberatung beraten, etwa zu Studien- und Familienbeihilfe, Versicherung oder Unterhalt; sie informieren über Rechtsmittel und Verfahrensabläufe und helfen in Einzelfällen beim Verfassen von Rechtsmitteln. Hat ein Fall eine Bedeutung, die über den Einzelfall hinausgeht, kann in Absprache zwischen Jurist*innen und ÖH-Vorsitz ein Verfahren an Anwält*innen übergeben werden, wobei die ÖH die Kosten übernimmt.

Der Posten ist seit Langem fester Bestandteil des Budgets und hieß früher „Rechtsfreundliche Beratung/Vertretung“, später „Allgemeine Rechtsberatung und Prozesskosten“. Die tatsächlichen Ausgaben schwanken mit der Zahl und Dauer der geführten Verfahren; 2021/22 etwa wurden weniger Prozesse geführt und weniger Rechtsberatung benötigt als geplant. Seit 2023/24 ist der Planwert niedriger angesetzt. Klagen, mit denen gezielt grundsätzliche Rechtsfragen gegenüber Hochschulen geklärt werden sollen, laufen über den eigenen Posten „Strategische Prozessführung gegen Hochschulen“, Mietrechtsverfahren über „Unterstützung Wohnrechtsprozesse“.