Wohnrechtsprozesse

Dieser Fördertopf soll Studierenden helfen, mietrechtliche Ansprüche auch vor Gericht durchzusetzen. Die ÖH übernimmt dabei das Prozesskostenrisiko für ausgewählte Verfahren gegen Vermieter*innen. Die Wohnrechtsberatung kann Fälle mit übergeordneter Bedeutung an Anwält*innen übergeben, um sie vor Gericht zu bringen; 2022/23 wurden so etwa fünf Fälle anwaltlich betreut.

Der Posten ist seit mindestens 2016/17 im Budget. In den Jahresabschlüssen wurde dafür eine Rückstellung gebildet, um das Risiko aus übernommenen Prozesskosten für Studierende abzudecken, die sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Mietrecht berufen. Die Ausgaben schwanken stark mit der Zahl der Verfahren: In manchen Jahren wurde gar nichts ausgegeben, und wenn zurückgestellte Beträge nicht benötigt wurden, ergibt sich sogar ein negativer Wert. Viele Studierende schrecken laut Wohnrechtsberatung vor einem Rechtsstreit zurück, gerade bei Kautionsrückforderungen.